Im Consiglio regionale del Veneto ist am 1. und 2. September 2026 in Venezia erneut ein Gesetzentwurf zur Regelung des Umgangs mit Sterbehilfe und assistiertem Suizid beraten worden. Ort der Debatte war Palazzo Ferro Fini. Der Präsident der Region Veneto, Luca Zaia, warb öffentlich für die Vorlage und rief in einem offenen Schreiben zur Annahme auf. Er begründete dies mit dem Schutz individueller Freiheit und dem Bedarf an klaren Verfahren, solange das Parlament in Rom keine einheitliche Regelung verabschiedet hat.
Der neue Anlauf folgt auf eine Abstimmungsniederlage im Jahr 2024, als ein ähnlicher Text im Regionalparlament scheiterte. Zaia verwies in seiner Argumentation auf das Urteil Nr. 242/2019 der Corte costituzionale, das unter engen Voraussetzungen eine Straffreiheit beim assistierten Suizid vorsieht. Eine regionale Norm könne Verfahren, Abläufe und Zuständigkeiten beschreiben, die verfassungsrechtlichen Leitplanken aber nicht verändern.
Die politische Lagerbildung fiel innerhalb der rechten Mehrheit uneinheitlich aus. Fratelli d'Italia äußerte deutliche Vorbehalte und drängte auf einen restriktiveren Kurs. Teile der Lega sowie Vertreterinnen und Vertreter von Forza Italia betonten die Gewissensfreiheit und signalisierten, Abgeordneten freies Votum zu lassen. Mehrere Mandatsträger kündigten an, nach persönlicher Überzeugung zu stimmen, was den Ausgang der Beratungen schwer kalkulierbar machte.
Außerhalb des Plenums meldeten sich zivilgesellschaftliche Akteure zu Wort. Patientenverbände und kirchliche Organisationen kündigten Proteste gegen eine Liberalisierung an. Initiativen für Selbstbestimmung und Befürworter von Sterbehilfe mobilisierten parallel für die Annahme, unter Verweis auf verlässliche Verfahren, Transparenz und die Einbindung von Ethikkommissionen.
Juristisch bleibt der Rahmen komplex. Seit dem Spruch der Corte costituzionale von 2019 kommt es auf streng definierte Voraussetzungen an, etwa eine irreversible Krankheit, unerträgliches Leiden, die Fähigkeit zur freien Willensbildung und die Beteiligung des öffentlichen Gesundheitssystems. Regionale Gesetze können hierzu Verfahrenswege, Prüfmechanismen und Dokumentationspflichten festlegen. Ob einzelne Bestimmungen Bestand haben, hängt vom weiteren parlamentarischen Verfahren in Veneto und möglichen gerichtlichen Überprüfungen ab.
Die Debatte in Veneto hat überregionale Bedeutung. Ein positives Votum könnte den föderalen Diskurs über das Lebensende in Italien befeuern und andere Regionen zu ähnlichen Initiativen veranlassen. Ein Scheitern würde den Druck auf das nationale Parlament unterstreichen, eine umfassende gesetzliche Regelung vorzulegen. In jedem Fall zeigt der Verlauf in Venezia, dass das Thema Sterbehilfe die politischen und gesellschaftlichen Bruchlinien im rechten Lager klar sichtbar macht.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).