Politik

Staatsrat weist Eilantrag ab: Streit um Führung des Nationalparks Gargano

Der Consiglio di Stato hat den Antrag des Umweltministeriums gegen ein TAR-Urteil zur Präsidentenwahl am Parco nazionale del Gargano zurückgewiesen. Zugleich legte das Ministerium eine neue Kandidatenliste ohne Vincenzo D’Errico vor.

Der Consiglio di Stato hat am 23. Oktober 2026 den Eilantrag des Ministero dell’Ambiente e della Sicurezza Energetica gegen ein Urteil des TAR Puglia abgewiesen. Damit bleibt die Verpflichtung des Ministeriums bestehen, das vom Tribunale amministrativo regionale am 7. September verfügte Verfahren zur Ernennung des Präsidenten des Parco nazionale del Gargano fristgerecht abzuschließen. Der Beschluss der vierten Sektion (Nr. 4505/2026) verneint einen hinreichend dargelegten „schweren und irreparablen Schaden“, der eine Aussetzung rechtfertigen würde.

Parallel dazu hat das Ministerium nach übereinstimmenden regionalen Berichten eine neue Terna vorgelegt, in der Vincenzo D’Errico nicht mehr enthalten ist. Genannt werden stattdessen unter anderem Raffaele Di Mauro und Tiziana Casavecchia; an die Stelle D’Erricos sei der Architekt Nazareno Gabrielli gerückt. Formal besteht damit einerseits die Pflicht, das TAR-Urteil umzusetzen; faktisch läuft andererseits ein aktualisiertes Auswahlverfahren an. Diese Überschneidung sorgt für weitere Unsicherheit in einem seit 2025 andauernden Konflikt über die Leitung des Nationalparks.

Auslöser der juristischen Auseinandersetzung war das lange Zuwarten der Verwaltung. Der TAR Puglia hatte mit Urteil Nr. 1008/2026 dem Antrag D’Erricos stattgegeben und dem Ministerium eine Frist von 60 Tagen zur Entscheidung über seine Kandidatur gesetzt. Gegen dieses Urteil versuchte das Ministerium, im Eilverfahren vor dem Consiglio di Stato eine Aussetzung zu erreichen – ohne Erfolg.

Politisch ist der Fall aufgeladen. D’Errico spricht von einer gezielten politischen Ausgrenzung. Aus Kreisen von Forza Italia heißt es demgegenüber, interne Differenzen hätten eine einvernehmliche Lösung behindert; zudem gebe es Präferenzen für die Fortführung der kommissarischen Leitung durch Raffaele Di Mauro, dessen Mandat bis Januar 2027 verlängert worden sein soll. Die Regione Puglia erklärte, die neue Terna bislang nicht formell zur Kenntnis genommen zu haben. Offene Fragen zur Rechtmäßigkeit und zum Rangverhältnis zwischen dem TAR-Urteil und einem laufenden Neuvorschlag könnten die Gerichte weiter beschäftigen.

Der Streit berührt überregionale Interessen: Die Spitze eines Nationalparks entscheidet über Schutzprioritäten, Fördermittel und Entwicklungspfade in einer großen Schutzregion. Zugleich verweist der Fall auf die Spannungen zwischen regionaler Mitwirkung und zentralstaatlicher Ernennungspraxis. Kurzfristig dürfte die Entscheidung des Consiglio di Stato den Handlungsdruck auf das Ministerium erhöhen. Ob die neue Terna ein tragfähiger Ausweg ist oder weitere Klagen nach sich zieht, bleibt offen.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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