Rom, 21. August 2026 – Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat den EU-Pakt für Migration und Asyl als Schutz für die italienischen Interessen bezeichnet und den Vorwurf der Oppositionsführerin Elly Schlein zurückgewiesen, die neuen Regeln könnten sich als „Boomerang“ erweisen. In Stellungnahmen, über die unter anderem ANSA und La Stampa berichteten, betonte Meloni, der Pakt stärke Rechtssicherheit und Handlungsfähigkeit der sogenannten Erstzuständigkeitsstaaten wie Italien.
Meloni hob hervor, der Pakt schaffe klarere Zuständigkeiten sowie Verfahren an den Außengrenzen und enthalte Instrumente für Überstellungen innerhalb der EU und für Rückführungen in Herkunftsstaaten. Zugleich trennte sie den Pakt ausdrücklich vom Schengen-Abkommen: Während der Pakt gemeinsame Asyl- und Migrationsregeln festlege, beträfen temporäre Grenzkontrollen nach Schengen ausschließlich den Binnengrenzverkehr zwischen Mitgliedstaaten. Eine Verwechslung beider Dossiers, so Meloni sinngemäß, verfälsche die Debatte. Il Foglio zitierte sie mit dem Hinweis, die beiden Themen seien „zwei vollkommen verschiedene Dinge“.
Anlass der Auseinandersetzung sind jüngste Wortmeldungen aus Regierung und Opposition zur Umsetzung des EU-Pakts und zu inner-europäischen Transfers von Schutzsuchenden nach den Zuständigkeitsregeln. Die Regierung verweist auf Elemente des Pakets, die einen strengeren Vollzug gegen Schleusernetzwerke und schnellere Verfahren an der Außengrenze ermöglichen sollen, kombiniert mit Solidaritätsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten. Wie weit diese Vorgaben praktisch greifen, hängt von Auslegungen, Durchführungsakten und bilateralen Absprachen ab, die auf EU-Ebene noch zu konkretisieren sind.
Elly Schlein kritisierte, eine Politisierung von Schengen schade Pendlern und Unternehmen und lenke vom Kernproblem unzureichender Kapazitäten in Aufnahmeeinrichtungen ab. Menschenrechtsorganisationen warnen vor Überlastung und fordern belastbare Garantien für faire Verfahren, Rechtsbeistand und Standards bei Unterbringung und Versorgung. Meloni wies diese Einwände als politisch motiviert zurück und beharrte darauf, dass das neue Regelwerk Italien stärke, statt es zu schwächen.
Der Streit spitzt die innenpolitische Auseinandersetzung über Migrationssteuerung und europäische Solidarität weiter zu. Entscheidend werden die nächsten Beratungen auf EU-Ebene sein, in denen Zuständigkeiten, Überstellungen und Rückführungen unter dem EU-Pakt für Migration und Asyl organisatorisch und rechtlich festgezurrt werden. Erst dann wird sich zeigen, ob die von der Regierung beschworene Schutzwirkung für Italien in der Praxis trägt.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).