Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat im Senat unmissverständlich erklärt, Italien werde keinen EU-Haushalt akzeptieren, der die Gemeinsame Agrarpolitik, die Fischereipolitik oder die Kohäsionspolitik kürzt. Die Stellungnahme erfolgte am 14. Oktober in der Debatte zur Vorbereitung des Europäischen Rates, der am 15. und 16. Oktober tagt.
Meloni verortete die Erklärung im laufenden Ringen um den mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034. In Brüssel wird darüber beraten, wie neue Prioritäten – etwa Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration oder technologische Souveränität – finanziert werden können, ohne zentrale Ausgabenblöcke zu schwächen. Aus Regierungskreisen in Rom heißt es, die bisherigen Säulen müssten erhalten bleiben; neue Vorhaben sollten durch zusätzliche Mittel oder Umschichtungen außerhalb von Agrar- und Kohäsionsposten gedeckt werden.
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen kursieren unterschiedliche Entwürfe, die eine stärkere Schwerpunktsetzung bei neuen Politikfeldern prüfen. Das hat in mehreren Hauptstädten die Sorge ausgelöst, dass die klassische Regionalförderung und die Gemeinsame Agrarpolitik unter Druck geraten könnten. Bereits Anfang Oktober hatte Italien gemeinsam mit weiteren Mitgliedstaaten in einem Schreiben betont, Agrar- und Kohäsionsausgaben müssten Priorität behalten.
Politisch ist Melonis Signal wirkungsvoll, weil der EU-Haushalt Einstimmigkeit erfordert. Italien gehört zu den großen Empfängern von Kohäsionsmitteln und zählt zugleich zu den größten Empfängern agrarpolitischer Zahlungen. Substanzielle Kürzungen oder Verlagerungen würden direkt auf regionale Investitionsprogramme, ländliche Entwicklung und Förderbedingungen für Betriebe in Italien durchschlagen.
Die Regierung in Rom verbindet ihre Haltung mit zwei Kernforderungen: Erstens sollen neue Prioritäten nicht zulasten der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik finanziert werden. Zweitens verlangt sie Klarheit über die Finanzierungsquellen und lehnt Modelle ab, in denen die Mitgliedstaaten mehr beitragen und zugleich geringere Rückflüsse in diesen Bereichen erhalten. Ähnliche Aussagen hatte Meloni bereits in früheren Etappen der Haushaltsdebatte gemacht.
Wie weitreichend die Bekenntnisse der Staats- und Regierungschefs am Gipfel ausfallen, ist offen. Die eigentlichen Budgetverhandlungen werden in den kommenden Wochen in bilateralen Gesprächen und im Rat fortgesetzt, bevor die EU-Kommission belastbare Vorschläge präzisiert und Kompromisse abgesteckt werden. Die Position Roms markiert dabei eine rote Linie: Ohne Sicherung von Agrar-, Fischerei- und Kohäsionsmitteln sieht Italien keine Grundlage für eine Einigung.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).