Italien und Rumänien haben am 15. Oktober in Brüssel 17 EU-Staaten der Gruppe Amici della Coesione zu einer Abstimmungsrunde zusammengeführt. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten dabei eine gemeinsame Erklärung, die vor Beginn des Europäischen Rates übermittelt wurde. Darin fordern die Unterzeichner, Kohäsionspolitik und Gemeinsame Agrarpolitik als Kernaufgaben der Europäischen Union im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 stabil und ausreichend zu finanzieren.
Die Erklärung betont, Kohäsionsmittel blieben entscheidend, um wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Für die Landwirtschaft heben die Staaten die Rolle der Gemeinsamen Agrarpolitik für Versorgungssicherheit, ländliche Entwicklung und die Bewältigung klimatischer und marktbedingter Risiken hervor. Nach Angaben aus Rom und Bukarest richtet sich das Signal an jene Mitgliedstaaten, die in den anstehenden Haushaltsgesprächen auf Ausgabendisziplin und Umschichtungen dringen.
Italien positioniert sich mit der Koordination des Lagers als Mitgestalter der Verhandlungsarchitektur. Regierungschefin Giorgia Meloni hatte im Vorfeld betont, ein EU-Haushaltskompromiss sei nur tragfähig, wenn zentrale Politikbereiche wie Kohäsion und Landwirtschaft nicht geschwächt würden. Die Gruppe verweist zugleich auf die Möglichkeit, im Rahmen der Haushaltsreform über neue, einfache und faire Eigenmittel der Europäischen Union zu beraten. Konkrete Summen oder Verteilungsformeln nennt die Erklärung nicht.
Politisch zielt die Initiative darauf, in den Haushaltsverhandlungen einen geschlossenen Block zu formen. Das erhöht das Gewicht der Unterzeichner gegenüber jenen Regierungen, die für eine Begrenzung des Gesamtvolumens und stärker zielgerichtete Ausgaben eintreten. Für strukturschwächere Regionen – darunter zahlreiche Gebiete in Süditalien – geht es um Planungssicherheit bei Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Energieeffizienz und Daseinsvorsorge.
Die nächsten Schritte liegen beim Rat und der Europäischen Kommission, die den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 erarbeiten beziehungsweise verhandeln. Der weitere Verlauf hängt von den Positionen der Hauptstädte und den politischen Leitlinien des Europäischen Rates ab. Aussagen über konkrete Zuschläge oder Kürzungen wären derzeit Spekulation; die Erklärung markiert jedoch den Auftakt koordinierter Forderungen eines breiten Bündnisses.
Die Angaben beruhen auf der Veröffentlichung des italienischen Regierungssitzes sowie übereinstimmenden Berichten großer italienischer Medien zum Treffen in Brüssel und zur übermittelten Erklärung.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).