Der Senat hat am 23. September 2026 die Delega al Governo in materia di energia nucleare sostenibile endgültig verabschiedet. Zuvor hatte die Camera dei Deputati den Text am 4. Juni gebilligt. Mit dem Delegationsgesetz erhält die Regierung einen klar umrissenen Auftrag, innerhalb festgelegter Leitplanken Verordnungen zur Standortsuche, zu Sicherheitsauflagen, zur Entsorgung und zu Förderregeln für eine mögliche Rückkehr der Kernenergie in Italien zu erlassen.
Vertreten wurde die Regierung in der Schlussdebatte im Senato della Repubblica vom Minister für Umwelt und Energiesicherheit, Gilberto Pichetto Fratin. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bewertete die Entscheidung laut italienischen Medien als Schritt zur Energiesouveränität und Versorgungssicherheit. Die abschließende Ausfertigung und Veröffentlichung im Amtsblatt Gazzetta Ufficiale stehen als formale Schritte noch aus.
Das Gesetz sieht keine unmittelbaren Investitions- oder Bauentscheidungen vor. Es legt vielmehr Verfahren, Zuständigkeiten und Prüfkriterien fest. Dazu zählen verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen, die Einbindung fachlicher Behörden wie der Umweltaufsicht ISPRA sowie die Koordination nationaler Sicherheitsstandards. Konkrete Zeitpläne, Technologien und Finanzierungsmodelle bleiben künftigen Regierungsverordnungen vorbehalten, die auf Grundlage der Delegation zu erlassen sind.
Politisch markiert die Entscheidung einen Kurswechsel in der Energiepolitik, die seit dem Referendum Ende der 1980er Jahre und der Bestätigung eines Atomausstiegs in den 2010er Jahren auf den Rückbau bestehender Anlagen ausgerichtet war. Befürworter verweisen auf Versorgungssicherheit, Dekarbonisierung und die Verringerung von Importabhängigkeiten. Kritiker warnen vor Kosten, langen Vorlaufzeiten und ungelösten Entsorgungsfragen. Das Delegationsgesetz selbst trifft hierzu keine materiellen Vorentscheidungen, sondern strukturiert den künftigen Regulierungsrahmen.
Für Unternehmen und Regionen bedeutet der Beschluss vor allem Rechtsklarheit über das weitere Verfahren. Erst die Umsetzungsdekrete werden festlegen, ob und wo konkrete Projekte verfolgt werden, welche Sicherheitsnachweise erbracht werden müssen und wie Beteiligungs- und Genehmigungsprozesse ablaufen. Bis dahin bleiben Prognosen über mögliche Standorte oder Inbetriebnahmedaten spekulativ. Klar ist: Ohne nachfolgende Verordnungen entsteht aus der Delegation kein unmittelbarer Markteinstieg.
Mit der definitiven Parlamentszustimmung liegt nun die Verantwortung bei der Exekutive, den europäischen Rechtsrahmen, nationale Sicherheitsanforderungen und wirtschaftliche Machbarkeit in Dekreten zusammenzuführen. Daran wird sich entscheiden, ob Italien die Kernenergie tatsächlich wieder in seinen Energiemix integriert.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).