Die Europäische Kommission hat eine befristete Ausnahmeregel vorgeschlagen, die Italien in den Jahren 2026 bis 2028 zusätzliche haushaltspolitische Flexibilität für energiebezogene Maßnahmen eröffnet. Der Rahmen sieht vor, dass Mitgliedstaaten in einem Jahr bis zu 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nutzen können; über den gesamten Zeitraum sind höchstens 0,6 Prozent zulässig. Für Italien entspricht dies – je nach BIP-Basis – rund 13,5 bis 14 Milliarden Euro. In Kraft treten kann die Regel erst nach Billigung durch den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin); ein Termin für die Entscheidung wurde nicht genannt.
Die Kommission knüpft die Flexibilität an enge Kriterien: Sie soll gezielt den Energiesektor stabilisieren und den Übergang zu nachhaltiger Versorgung beschleunigen. Maßnahmen müssen Investitionen in Netze, Speicher, erneuerbare Erzeugung oder Nachfragesteuerung fördern und dürfen keine Fehlanreize für fossilen Verbrauch setzen. Zudem ist die Ausnahmeregel im reformierten EU-Fiskalrahmen befristet und als Ergänzung, nicht als Ersatz bestehender Verpflichtungen konzipiert.
In Rom wertete die Regierung den Vorstoß als Bestätigung ihrer Linie. Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti hatte bereits im Parlament signalisiert, Italien wolle den Spielraum nutzen und ihn mit Anträgen zu verteidigungsbezogener Flexibilität abstimmen. Konkrete Zuteilungen auf Programme oder Regionen nannte das Ministerium bislang nicht. Klar ist, dass der Umfang von der Ausgestaltung im italienischen Haushalt abhängt und die Verwendung mit Brüssel abzustimmen ist.
Ökonominnen und Ökonomen sehen in der Regelung die Möglichkeit, kritische Engpässe in der Infrastruktur schneller anzugehen – etwa Netzanschlüsse für Erneuerbare, Speicherkapazitäten und digitale Steuerungssysteme. Umweltverbände begrüßen die Fokussierung auf Dekarbonisierung, fordern aber Ausschluss breiter Preisstützungen, die Effizienzanreize schwächen könnten. Haushaltswächter mahnen Transparenz, zielgenaue Abgrenzung gegenüber bestehenden Programmen und eine strikte, zeitlich begrenzte Anwendung an.
Die weiteren Schritte hängen vom Ecofin-Beschluss und der italienischen Konkretisierung im Budgetprozess ab. Erst danach entscheidet sich, ob der Schwerpunkt auf kurzfristiger Entlastung besonders betroffener Verbrauchergruppen liegt oder auf längerfristigen Investitionen, die die Versorgungssicherheit stärken und die Energiewende beschleunigen sollen. Prognosen über die Mittelverteilung bleiben vorläufig; belastbare Angaben will die Regierung nach dem Ratsentscheid vorlegen.
Redakteur: Daniel Mayer (Artikel mit KI-Unterstützung).