Der Vorsitzende der Forza-Italia-Fraktion in der Assemblea legislativa der Emilia-Romagna, Pietro Vignali, hat eine formale Interrogazione an die Giunta eingereicht. Er verlangt, die Ausweitung von Fahrverboten auf Diesel-Euro-5-Fahrzeuge nicht automatisch zum 1. Oktober 2026 in Kraft zu setzen, sondern zuvor technische Bewertungen vorzulegen und flankierende Maßnahmen zu prüfen. Die Regionalregierung soll darlegen, wie soziale und wirtschaftliche Härten für Familien und Betriebe abgefedert werden können.
Zur Begründung verweist Vignali darauf, dass im aktuellen Documento di economia e finanza regionale (DEFR) keine gesonderten Übergangsstrategien oder Finanzinstrumente ausgewiesen seien. Er wirbt für „alternative Maßnahmen“, die die Luftreinhaltung sichern, ohne abrupt Mobilität und Lieferketten zu belasten. Inhaltlich zielt die Anfrage auf Zeitplan, Anwendungsbereich und Ausnahmen der Beschränkungen sowie auf die Verzahnung mit kommunalen Regeln.
Die Region Emilia-Romagna hat zur Minderung der Emissionen das integrierte System Move-In eingeführt, das Fahrleistungen erfasst und differenziert bewertet. Die organisatorische Grundlage dafür wurde mit der Deliberazione di Giunta DGR 1493/2025 gelegt. Auf nationaler Ebene wurde der Beginn struktureller Beschränkungen für Diesel-Euro-5 auf den 1. Oktober 2026 verschoben. Unabhängig davon setzen mehrere Kommunen in der Po-Ebene saisonale oder bei Smoglagen emergenzielle Maßnahmen um, die kurzfristig Fahrverbote auslösen können.
Fachämter der Region verweisen auf die besondere Belastung des Po-Beckens: Neben dem Straßenverkehr tragen Heizung, Industrie und Landwirtschaft zur Feinstaub- und Stickoxidbelastung bei. Der regionale Luftreinhalteplan PAIR 2030 sieht daher ein Bündel aus Verkehrs-, Wärme- und Agrarmaßnahmen vor. Befürworter strenger Regeln verweisen auf gesundheitliche Effekte und die Notwendigkeit, EU-Grenzwerte stabil einzuhalten. Gegner warnen vor sozialen Verwerfungen und fordern Ausgleich, etwa über gezielte Förderungen oder nutzungsbasierte Instrumente wie Move-In.
Die Assemblea legislativa wird die Interrogazione in einer der nächsten Sitzungen behandeln. Die Giunta kündigt an, technische Bewertungen und Umsetzungsvarianten vorzulegen. Politisch ist mit weiteren Beratungen zu Ausnahmen, Kontrollen und Kompensationen zu rechnen. Ein endgültiger Beschluss auf regionaler Ebene hängt auch davon ab, wie kommunale Verordnungen und nationale Vorgaben ineinandergreifen und ob zusätzliche Mittel für Übergangsmaßnahmen bereitgestellt werden.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).