Die Regierung von Giorgia Meloni will an diesem Dienstag ein Dekret im Consiglio dei Ministri beraten, das eine verbindliche Obergrenze von 30 Prozent für Schülerinnen und Schüler ohne ausreichende Italienischkenntnisse pro Klasse festlegt. Bildungsminister Giuseppe Valditara kündigte an, die Regel solle als Dekretgesetz in Kraft treten, flankiert von Ausnahmen und zusätzlicher Förderung für den Italienischunterricht. Aus Regierungskreisen heißt es, Ziel sei es, sogenannte Klassen-Ghettos zu vermeiden und Integration zu erleichtern.
Der Vorstoß hat eine breite Debatte ausgelöst. Nach Medienberichten wird das Paket in Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen diskutiert, darunter ein mögliches Verbot von Burqa und Niqab in Unterrichtsräumen. Eine endgültige Fassung liegt jedoch noch nicht öffentlich vor. Aus dem Umfeld des Quirinal ist zu hören, die Kriterien müssten ausgewogen formuliert sein, damit das Grundrecht auf Bildung gewahrt bleibt.
Befürworter in den Regierungsparteien argumentieren, die Quote fördere Integration und Lernerfolge, wenn parallel Ressourcen für Sprachförderung bereitstehen. Valditara verwies auf zusätzliche Mittel für den Italienischunterricht und auf Ausnahmen, wo eine sofortige Umsetzung organisatorisch nicht möglich sei. Nach übereinstimmenden Medienangaben könnte die Neuregelung zunächst deutlich weniger als tausend Klassen direkt betreffen.
Kritiker aus Opposition, Verbänden und der Schulpraxis warnen hingegen vor erheblichen Umsetzungsproblemen. Viele Schulen sind verpflichtet, Kinder aus dem lokalen Einzugsgebiet aufzunehmen; eine Verteilung über Gemeindegrenzen hinweg ist organisatorisch und rechtlich begrenzt. Ohne eine landesweite, einheitliche Sprachstandserhebung bleibe zudem unklar, nach welchen Kriterien Kinder zugeordnet und Quoten berechnet würden. Schulleitungen verweisen auf möglichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und auf die Gefahr, dass Klassenbildung verzögert wird.
Juristisch wird auf Artikel 34 der Verfassung verwiesen, der die Schule als offen für alle festschreibt. Verfassungs- und Verwaltungsrechtler erwarten daher, dass Ausnahmeregelungen, Übergangsfristen und klare Zuständigkeiten für Kommunen und Schulämter präzise geregelt werden müssen. Beobachter rechnen damit, dass die endgültigen Formulierungen des Dekrets maßgeblich darüber entscheiden, ob die Quote praktisch anwendbar ist und gerichtlichen Überprüfungen standhält.
Unabhängig vom Ausgang der heutigen Kabinettsberatung bleibt der politische Konflikt scharf. Während die Regierung den Schritt als Beitrag zur Integration darstellt, sprechen Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen von Symbolpolitik mit potenziellen Nachteilen für betroffene Kinder. Entscheidend wird sein, ob die Regierung neben der Quote belastbare Maßnahmen zur Sprachförderung und zur personellen Ausstattung der Schulen vorlegt.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).