Kurz vor der für den 27. und 28. Oktober 2026 angesetzten Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen wächst in Italien der Druck auf die Regierung, die jährliche Resolution gegen das von den USA verhängte Wirtschafts- und Finanzembargo auf Kuba zu unterstützen. Politische Gruppen, Gewerkschaften und Solidaritätsvereine verlangen, dass Rom seine bisherige Linie bestätigt und der Resolution zustimmt.
Mehrere Abgeordnete und zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren an Außenminister Antonio Tajani, Italiens Stimme in New York klar festzulegen. Die frühere Parlamentspräsidentin Laura Boldrini (Partito Democratico) erklärte, Italien solle seiner Tradition folgen und für ein Ende des Embargos stimmen. Auch aus weiteren Fraktionen kommen entsprechende Aufforderungen an die Regierung, dem Druck aus Washington nicht nachzugeben. Eine offizielle Erklärung über das beabsichtigte Stimmverhalten liegt bislang nicht vor.
Parallel mobilisieren linke Parteien, Gewerkschaften und Solidaritätsgruppen zu Kundgebungen in Rom, unter anderem vor dem Abgeordnetenhaus am Montecitorio. In Schreiben an das Außenministerium und in öffentlichen Stellungnahmen verweisen die Initiativen auf jüngere UN-Debatten und Berichte, wonach die US-Sanktionen beträchtliche humanitäre und wirtschaftliche Folgen für die kubanische Zivilbevölkerung haben. Kuba wirft den Vereinigten Staaten vor, Staaten vor der Abstimmung mit Druck zu beeinflussen; entsprechende Vorwürfe werden in diplomatischen Kreisen diskutiert. Diese Angaben sind politisch zugeschrieben; eine unabhängige Bestätigung liegt nicht vor.
Die zur Abstimmung stehende Resolution mit dem Titel „Necessity of ending the economic, commercial and financial embargo imposed by the United States of America against Cuba“ ist völkerrechtlich nicht bindend, gilt aber als politischer Gradmesser für die internationale Haltung zum Embargo. In den vergangenen Jahren votierte die Generalversammlung jeweils mit großer Mehrheit für den Text; die USA und Verbündete stimmten dagegen oder enthielten sich. Für Italien ist die Entscheidung eingebettet in die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und in Diskussionen über die Wirksamkeit einseitiger Sanktionen.
Im Kern der italienischen Debatte stehen zwei Fragen: Wird Italien die Unterstützung der Resolution fortsetzen, und legt die Regierung ihre Position vor der Abstimmung transparent offen? Vertreterinnen und Vertreter aus Parlament, Gewerkschaften und Solidaritätsnetzwerken fordern eine zeitnahe öffentliche Erklärung des Außenministeriums. Das Ergebnis der Abstimmung in der Generalversammlung wird zeigen, ob Rom seine bisherige Praxis bestätigt oder außenpolitische Erwägungen gegenüber Washington stärker gewichtet.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).