Italiens Parlament befasst sich mit der in Padua gegründeten Camera Arbitrale Islamica Italiana. Abgeordnete richteten am 8. und 14. Oktober 2026 formelle Anfragen an das Innenministerium und weitere Behörden. Sie verlangen Prüfungen zur Vereinbarkeit von Statut und Verfahrensregeln der Einrichtung mit der Verfassung und mit zwingenden Vorschriften des ordentlichen Rechts.
Auslöser ist das veröffentlichte Schiedsreglement der Kammer. Es sieht vor, dass bei zivil- und handelsrechtlichen Streitigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen Vorschriften der Scharia angewendet werden können, erkennt jedoch den Vorrang zwingender italienischer Normen ausdrücklich an. Nach Darstellung der Kammer regelt das Dokument organisatorische Abläufe, Fristen und die Anwendbarkeit ausländischer Rechtsquellen; bei identischer Staatsbürgerschaft der Parteien aus einem Staat mit in das nationale Recht integrierter islamischer Rechtsordnung könnte dieses Recht herangezogen werden. Genau diese Auslegung rückt nun in den Fokus der verfassungsrechtlichen Prüfung.
Rechtlich ist die Schiedsgerichtsbarkeit in Italien grundsätzlich zulässig. Grenzen bestehen jedoch dort, wo das Gesetz Materien dem staatlichen Richter vorbehält oder unverzichtbare Rechte berührt sind, etwa im Personenstand. Zudem gilt der Gleichheitssatz; jede privatrechtliche Schiedsvereinbarung muss zwingende Normen des ordentlichen Rechts beachten. Die Cassazione hat in jüngeren Entscheidungen Fragen zur Ritualität des Verfahrens und zur Anwendbarkeit ausländischer Normen präzisiert, ohne den grundsätzlichen Rahmen des italienischen Schiedsrechts in Frage zu stellen.
Politisch warnen Vertreter mehrerer Fraktionen sowie Regionalpolitiker in Venetien vor dem Eindruck einer parallelen Rechtsordnung. Diese Bewertungen sind den Initiatoren der Anfragen zufolge Anlass, die rechtliche Natur, die tatsächliche Tätigkeit und die Beachtung zwingender Vorschriften durch die Kammer zu verifizieren. Die Behörden sollen klären, ob das Statut mit Verfassung, Zivilprozessordnung und ordre public vereinbar ist und ob die Praxis der Kammer dem veröffentlichten Reglement entspricht.
Offiziell liegt derzeit keine Entscheidung über Maßnahmen vor. Welche Konsequenzen sich ergeben, hängt von den behördlichen Prüfungen und gegebenenfalls gerichtlichen Verfahren ab. Sicher ist nur: Auch privatrechtliche Schiedsmodelle können in Italien nur innerhalb der verfassungs- und gesetzlich gezogenen Grenzen wirken. Die aktuelle Parlamentsbefassung datiert vom 8. und 14. Oktober 2026; als Gründungsdatum der Kammer wird der 3. März 2026 genannt.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).