Italien treibt am 13. September 2026 die parlamentarische Beratung über einen Disegno di legge voran, der den caregiver familiare erstmals landesweit anerkennen und schützen soll. Der Regierungsentwurf liegt im Senato della Repubblica und in der Camera dei Deputati in den zuständigen Ausschüssen; er dient als Grundlage für Änderungen, die Rechte, Zugänge zu Diensten und finanzielle Mechanismen präzisieren sollen.
Nach Parlamentsunterlagen wurden der Text und begleitende Dossiers im Jahr 2026 den Ausschüssen überwiesen. Im Verlauf des Jahres fanden mehrere Sitzungen und Audizioni statt, darunter am 3. März und am 24. Juni 2026. Das Ministero per le Disabilità und weitere Ressorts erläuterten dabei mögliche Zuständigkeiten und organisatorische Vorkehrungen. Die Autorità Garante per le persone con disabilità wurde angehört und plädierte für weniger starre Kriterien sowie stärker individualisierte Lösungen, um vulnerable Familien nicht auszuschließen. Die Conferenza delle Regioni forderte eine enge Abstimmung mit den regionalen Diensten, da die praktische Versorgung in der Zuständigkeit der Regionen liegt.
Der Entwurf mit dem Titel Disposizioni per il riconoscimento e il sostegno dell'attività di assistenza e di cura svolta dal caregiver familiare sieht nach bisherigem Stand einheitliche Verfahren zur Feststellung der Pflegekonstellation, Unterstützungsleistungen und eine Rolle der INPS bei der Verwaltung bestimmter Maßnahmen vor. Details zu Anspruchsvoraussetzungen, Prioritäten und zur finanziellen Unterlegung bleiben Gegenstand der Beratungen. Eine Anbindung an die jährliche legge di bilancio wird von Beteiligten als möglich erörtert, um mittelfristige Mittelzuweisungen zu sichern; bindende Entscheidungen dazu liegen nicht vor.
Hintergrund ist, dass in Italien Millionen Menschen informell Angehörige pflegen. Die bestehende Legge 104 gewährt in definierten Fällen Freistellungen und Nachteilsausgleiche, setzt aber keinen umfassenden Rahmen für Anerkennung, Schutz und Entlastung von Pflegepersonen. Befürworter des neuen Rahmens erwarten klarere Kriterien, bessere Koordination zwischen nationalen Mindeststandards und regionalen Diensten sowie gezielte finanzielle und organisatorische Hilfen. Kritiker warnen vor Hürden durch enge Definitionen und verweisen auf die Notwendigkeit flexibler, bedarfsorientierter Instrumente.
Das weitere Verfahren bleibt offen. Zunächst sind Ausschussberatungen und mögliche Änderungen zu erwarten, anschließend die Behandlung im Plenum von Camera dei Deputati und Senato della Repubblica. Der zeitliche Ablauf hängt von der Einigung über Definitionen, Zuständigkeiten und die Finanzierung ab. Prognosen zum Inkrafttreten wären derzeit spekulativ.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).