Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will beim Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober zusätzliche Flexibilität für nationale Energiehilfen einfordern. Das kündigte sie am 12. Oktober in Mailand vor der Unternehmervereinigung Assolombarda an. Italien sei in Europa „nicht, um nur Ja zu sagen“, sagte Meloni laut übereinstimmenden Berichten und stellte den Antrag in den Kontext andauernder Spannungen auf den Energiemärkten.
Konkret verlangt Rom mehr Spielraum, um Entlastungen für Haushalte und Unternehmen auch über bisherige fiskalische Grenzen hinaus zu finanzieren. Meloni verwies auf nach Regierungsangaben bereits bereitgestellte Mittel von über 60 Milliarden Euro zur Abfederung gestiegener Energiepreise. Die bisherigen Nothilfen reichten nicht aus; erforderlich seien „strukturelle und langfristige Antworten“ auf hohe Energie- und Gaspreise.
Als Gründe für die jüngste Unsicherheit nannte Meloni die Lage im Nahen Osten und Risiken für Seehandelsrouten, die sich auf die Gaspreise auswirkten. Ihre Regierung unterscheide bewusst zwischen kurzfristigen Stützungsmaßnahmen und dauerhaften Reformen. Ziel sei es, europäische Regeln so auszugestalten, dass Mitgliedstaaten gezielt und verlässlich gegen Preisspitzen vorgehen können, ohne die Haushaltsstabilität grundsätzlich zu gefährden.
Adressat der italienischen Bitte ist die Europäische Kommission sowie die Mitgliedstaaten. Meloni kündigte an, das Anliegen auf Ebene des Europäischen Rates persönlich vorzutragen und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formell zu adressieren. Aus Brüssel wird mit einer sorgfältigen Prüfung gerechnet: Möglich wären zeitlich befristete Ausnahmen oder – politisch anspruchsvoller – Anpassungen an den geltenden Stabilitätsvorgaben. Beide Wege setzen eine Verständigung der Mitgliedstaaten voraus und bergen Konfliktpotenzial mit fiskalisch restriktiveren Partnern.
Die innenpolitische Dimension liegt in der finanziellen Planung der Regierung für den Winter und das kommende Jahr. Zusätzliche Flexibilität würde Rom erlauben, nationale Entlastungen fortzuführen oder auszubauen, ohne an anderen Stellen stärker zu kürzen. Kritiker verweisen hingegen auf die Notwendigkeit, die Wirksamkeit bestehender Hilfen zu evaluieren und energiepolitische Strukturreformen – etwa beim Netzausbau und bei der Diversifizierung der Bezugsquellen – vorzuziehen.
Ob die EU kurzfristig zustimmt, bleibt offen. Klar ist, dass die Debatte über die Balance zwischen Haushaltsdisziplin und Handlungsspielräumen bei Energiepreisschocks erneut auf der europäischen Tagesordnung steht. Der Europäische Rat dürfte erste Leitplanken abstecken; konkrete Beschlüsse lägen anschließend bei der Europäischen Kommission und in den Händen der Finanzminister.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).