Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, am 5. November einen Brief übermittelt, in dem sie eine geschlossene europäische Position zur Ukraine verlangt. Europa müsse „mit einer einzigen und autoritativen Stimme“ sprechen, sonst verliere es Gewicht bei künftigen Verhandlungen, heißt es in der auf den 5. November 2026 datierten Nachricht, über die unter anderem ANSA und DIRE berichteten.
Meloni kritisiert die jüngst gewachsene Zahl paralleler, teils informeller Gesprächskreise zur Ukraine. Unterschiedliche Zusammensetzungen und Abläufe führten zu einem „Babel“ konkurrierender Initiativen und schwächten die Wirksamkeit der europäischen Diplomatie. In italienischen Berichten ist dabei auch vom sogenannten E3‑Format die Rede. Rom pocht laut dem Schreiben nicht auf einen festen Platz in allen Gesprächsrunden, sondern auf ein klares Mandat und Verfahren: Die Europäische Union solle festlegen, wie und von wem in ihrem Namen verhandelt wird.
Der politische Hintergrund ist eine Phase intensiver bilateraler und multilateraler Abstimmungen der Mitgliedstaaten zu Unterstützung, Sanktionen und möglichen Gesprächskanälen. Melonis Vorstoß zielt darauf, Italiens Einfluss im europäischen Aushandlungsprozess zu sichern und ein Auseinanderdriften der 27 zu verhindern. Zugleich verweist er auf strukturelle Spannungen: Eine einheitliche Linie setzt Kompromisse zwischen Staaten mit unterschiedlichen sicherheits‑ und industriepolitischen Interessen voraus. Länder, die in kleineren Formaten operative Fortschritte sehen, könnten eine stärkere Zentralisierung ablehnen.
Nach Angaben von ANSA regt Meloni an, das Thema auf die Agenda der nächsten Beratungen im Kreis der Staats‑ und Regierungschefs zu setzen. Ob daraus im Dezember 2026 ein Beschluss erwächst, ist offen und hängt von den Verhandlungen im Europäischen Rat ab. Fest steht, dass ohne ein gemeinsames Mandat unklare Zuständigkeiten und konkurrierende Initiativen fortbestehen würden – mit dem Risiko widersprüchlicher Signale an Kiew, Washington und weitere Partner.
Die Initiative ist in Rom innenpolitisch anschlussfähig: Sie erlaubt der Regierung, Führungsanspruch in der EU‑Ukraine‑Politik zu signalisieren, ohne sich auf konkrete Einzelmaßnahmen festzulegen. International knüpft sie an die verbreitete Forderung nach größerer Kohärenz der Europäischen Union in außen‑ und sicherheitspolitischen Fragen an. Melonis Schreiben an António Costa markiert damit weniger einen Kurswechsel als den Versuch, verstreute europäische Prozesse zur Ukraine politisch zu bündeln.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).