Italien hat beim Treffen des Rates Agrar und Fischerei in Brüssel am 26. Oktober 2026 verbindliche Garantien für die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 gefordert. Nach Angaben aus Delegationskreisen reicht Rom ein politischer Orientierungsbeschluss nicht aus; verlangt werden rechtlich einklagbare Zusagen, die landwirtschaftlichen Betrieben verlässliche Planung ermöglichen. Die Ratspräsidentschaft strebt noch im Oktober einen ersten politischen Rahmen an, konkrete Finanz- und Rechtsbindungen sind jedoch weiter offen.
Im Mittelpunkt der italienischen Position stehen drei Punkte. Erstens dringt Rom auf eine klare und ausreichend dotierte Zuweisung im EU-Haushalt für den Zeitraum 2028 bis 2034. Zweitens soll eine gezielte Reserve für Marktschocks und Wetterextreme jederzeit aktivierbar bleiben, etwa für besonders anfällige Branchen wie die Olivenölproduktion. Drittens fordert Italien die verbindliche Verankerung der sozialen Konditionalität. Direktzahlungen sollen demnach nur fließen, wenn Betriebe Arbeits- und Sozialstandards einhalten. Nach Darstellung des Landwirtschaftsministers Francesco Lollobrigida ist die Kopplung von Zahlungen an Recht und Standards sowohl eine Frage fairer Wettbewerbsbedingungen als auch ethischer Mindestanforderungen.
Unterstützung kommt von italienischen Bauernverbänden und Gewerkschaften. Vereinigungen wie Fai, Flai und Uila kündigten für Anfang November Proteste in Brüssel an, um eine starke soziale Konditionalität durchzusetzen. Wirtschaftsverbände in Italien warnen zugleich vor Einbußen bei Einkommen und Investitionen, sollte der künftige Finanzrahmen hinter den heutigen Erwartungen zurückbleiben.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die noch ungeklärte Ausstattung des mehrjährigen Finanzrahmens 2028 bis 2034 und die Aufteilung der Mittel zwischen Direktzahlungen, ländlicher Entwicklung und Umweltmaßnahmen. Während einige Mitgliedstaaten flexiblere Vorgaben fordern, pocht Italien auf feste Leitplanken, die nachprüfbar und sanktionsbewehrt sind. Der Begriff soziale Konditionalität, in den Verhandlungen teils auch als condizionalità sociale bezeichnet, zielt auf die wirksame Kontrolle von Arbeitszeiten, Entlohnung und Unterbringungsstandards saisonaler Beschäftigter.
Wie es weitergeht, hängt von den Kompromisslinien im Rat der Europäischen Union und den anstehenden Gesprächen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament ab. Gelingt eine Einigung auf rechtliche Garantien, würde das nach Einschätzung beteiligter Delegationen den Mitgliedstaaten frühzeitig Klarheit für nationale Strategiepläne geben. Scheitert dies, bleiben Verteilungskonflikte und Rechtsunsicherheit bestehen, mit möglichen Folgen für Investitionen, Beschäftigung und Produktivität in der Landwirtschaft.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).